Fassung vom 2026-11-11

Entwurf zur juristischen Prüfung, Fassung 2026-11-11, nicht freigegeben

Nutzungsbedingungen für den Testbetrieb von opifina

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von opifina ist [Name des Anbieters], [Rechtsform], [Anschrift], vertreten durch [Vertretungsberechtigte Person], eingetragen unter [Registergericht und Registernummer], E-Mail: [Kontakt-E-Mail] (im Folgenden „wir“).

Diese Bedingungen gelten für den kostenlosen Testbetrieb von opifina. Sie gelten für alle Zugangswege, also Web-App, Apps und Verbindungen mit KI-Clients.

opifina richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Handwerksbetriebe. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie opifina für Ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen.

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

2. Gegenstand des Testbetriebs

opifina ist eine Software für Handwerksbetriebe, die wir als Dienst über das Internet bereitstellen. Dazu gehören unter anderem Funktionen zur Verwaltung von Betriebs- und Kundendaten und zur Erstellung von Angeboten mit Unterstützung durch künstliche Intelligenz (KI).

Der Testbetrieb dient dazu, opifina kennenzulernen. Er dauert 30 Tage ab der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse. Er ist kostenlos. Wir erheben dafür keine Zahlungsdaten.

Der Funktionsumfang im Testbetrieb kann sich vom späteren kostenpflichtigen Angebot unterscheiden. Wir können Funktionen während des Testbetriebs ändern, ergänzen oder entfernen.

3. Registrierung und Konto

Für die Nutzung brauchen Sie ein Konto. Bei der Registrierung geben Sie Ihre E-Mail-Adresse sowie Vor- und Nachnamen an. Sie bestätigen Ihre E-Mail-Adresse mit einem sechsstelligen Code, den wir Ihnen per E-Mail senden.

Ihre Angaben müssen wahr und vollständig sein. Adressen von Wegwerf-E-Mail-Diensten sind nicht zugelassen.

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir können eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der Vertrag über den Testbetrieb kommt zustande, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse bestätigt haben und wir Ihr Konto freischalten.

4. Anmeldung und Sicherheit

Sie melden sich mit einem Passkey oder mit Passwort und einem Code aus einer Authenticator-App an. Sie erhalten ein Notfallblatt mit Ersatzcodes.

Sie sind verpflichtet,

• Ihre Zugangsmittel, also Passkey-Gerät, Passwort, Authenticator-App und Notfallblatt, sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben,
• uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten,
• für jede Person in Ihrem Betrieb, die opifina nutzt, einen eigenen Zugang zu verwenden, soweit opifina das anbietet.

Wir können ein Konto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

5. Zulässige Nutzung

Sie dürfen opifina nur im Rahmen dieser Bedingungen und der geltenden Gesetze nutzen. Insbesondere dürfen Sie nicht

• rechtswidrige Inhalte einstellen oder Rechte Dritter verletzen,
• versuchen, auf Daten anderer Betriebe oder auf nicht freigegebene Bereiche zuzugreifen,
• Schutzmaßnahmen umgehen oder die Funktion von opifina stören,
• opifina automatisiert in einem Umfang abfragen, der über die normale Nutzung hinausgeht, außer über die dafür vorgesehenen Schnittstellen,
• opifina für den Aufbau eines Konkurrenzprodukts auswerten.

6. KI-Funktionen

Die KI-Funktionen erstellen Vorschläge, zum Beispiel für Angebote. Diese Vorschläge können fehlerhaft oder unvollständig sein.

Sie prüfen jeden Vorschlag, bevor Sie ihn verwenden. Für Angebote, Preise und andere Inhalte, die Sie an Ihre Kunden weitergeben, sind Sie selbst verantwortlich.

Die KI-Funktionen laufen über ein eigenes KI-Gateway. Sie können opifina mit einem KI-Client verbinden, den Sie selbst nutzen. Diese Verbindung entsteht nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und lässt sich jederzeit trennen. Für den KI-Client gelten die Bedingungen seines Anbieters.

7. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb. Im Testbetrieb schulden wir keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und Störungen können die Nutzung zeitweise einschränken.

8. Ihre Daten

Die Daten, die Sie in opifina eingeben, bleiben Ihre Daten. Wir nutzen sie nur, um opifina für Sie bereitzustellen, und im Übrigen nur nach diesen Bedingungen und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie die Daten Ihrer Kunden in opifina verarbeiten dürfen und Ihre Kunden darüber informieren.

Wir sichern die Daten regelmäßig. Im Testbetrieb sollten Sie Daten, die Sie dauerhaft brauchen, zusätzlich selbst sichern.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wie wir Ihre Daten als Nutzer verarbeiten, erklärt der Datenschutzhinweis von opifina.

Soweit wir für Sie personenbezogene Daten Ihrer Kunden verarbeiten, tun wir das als Auftragsverarbeiter. Dafür gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung in der Anlage. Sie ist Teil dieser Bedingungen und wird mit der Registrierung wirksam.

10. Rechte an opifina

Alle Rechte an opifina, insbesondere an Software, Gestaltung und Inhalten, liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern. Für die Dauer des Testbetriebs erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, opifina im Rahmen dieser Bedingungen für Ihren Betrieb zu nutzen.

11. Haftung

Da der Testbetrieb kostenlos ist, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Unbeschränkt haften wir

• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei einer regelmäßigen Datensicherung durch Sie entstanden wäre.

Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

[Haftungsregelung juristisch prüfen, insbesondere Verhältnis zu §§ 521, 599 BGB]

12. Dauer und Ende

Der Testbetrieb endet automatisch nach 30 Tagen. Er verlängert sich nicht von selbst in einen kostenpflichtigen Vertrag. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur zustande, wenn Sie ihn ausdrücklich abschließen.

Sie können den Testbetrieb jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto löschen oder uns in Textform Bescheid geben. Wir können den Testbetrieb mit einer Frist von [Kündigungsfrist] in Textform beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem schweren Verstoß gegen Abschnitt 5 vor.

Nach Ende des Testbetriebs löschen wir Ihre Daten nach [Frist bis zur Löschung nach Ende des Testbetriebs], sofern Sie keinen kostenpflichtigen Vertrag abschließen und keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. [Möglichkeit zum Datenexport vor dem Ende beschreiben, sofern vorhanden]

13. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder neue Funktionen. Wir teilen Ihnen Änderungen mindestens [Ankündigungsfrist] vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten den Testbetrieb sofort beenden.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Ort des Gerichtsstands], soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.

Diese Bedingungen gibt es auf Deutsch und Englisch. Bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.

Anlage: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

zwischen dem Betrieb, der opifina nutzt (im Folgenden „Auftraggeber“), und [Name des Anbieters], [Anschrift] (im Folgenden „Auftragsverarbeiter“).

1. Gegenstand und Dauer

Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter im Auftrag des Auftraggebers bei der Bereitstellung von opifina nach den Nutzungsbedingungen (Hauptvertrag).

Die Vereinbarung gilt für die Dauer des Hauptvertrags. Sie endet nicht, solange der Auftragsverarbeiter noch personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet.

2. Art und Zweck der Verarbeitung

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten, um dem Auftraggeber opifina bereitzustellen. Dazu gehören Speichern, Anzeigen, Ändern, Ordnen, Übermitteln an vom Auftraggeber gewählte Empfänger, Sichern und Löschen der Daten sowie die Nutzung der KI-Funktionen, etwa zur Erstellung von Angeboten.

Eine Verarbeitung für eigene Zwecke des Auftragsverarbeiters findet nicht statt.

3. Art der Daten

Verarbeitet werden insbesondere:

• Stammdaten von Kunden des Auftraggebers, etwa Name und Anschrift,
• Kontaktdaten, etwa Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
• Auftrags- und Angebotsdaten, etwa beschriebene Leistungen, Mengen und Preise,
• Daten der Nutzer des Auftraggebers, soweit sie im Rahmen der Auftragsverarbeitung anfallen, etwa in Protokollen.

[Liste mit dem tatsächlichen Datenmodell abgleichen]

Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO sind nicht Gegenstand der Verarbeitung. Der Auftraggeber gibt solche Daten nicht in opifina ein.

4. Kategorien betroffener Personen

Betroffen sind insbesondere:

• Kunden und Interessenten des Auftraggebers (Endkunden),
• Ansprechpartner bei Kunden des Auftraggebers,
• Beschäftigte und andere Nutzer des Auftraggebers.

5. Pflichten des Auftragsverarbeiters

Der Auftragsverarbeiter

• verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers, außer er ist gesetzlich zu einer Verarbeitung verpflichtet. In diesem Fall teilt er dem Auftraggeber die rechtliche Pflicht vor der Verarbeitung mit, sofern das Gesetz dies nicht verbietet,
• trennt die Daten des Auftraggebers technisch von den Daten anderer Kunden,
• verarbeitet die Daten in Deutschland bzw. in der EU, soweit in Abschnitt 9 nichts anderes genannt ist,
• benennt dem Auftraggeber einen Ansprechpartner für den Datenschutz: [Datenschutz-Ansprechpartner des Anbieters],
• führt ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO,
• informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn eine Aufsichtsbehörde wegen der Verarbeitung tätig wird.

6. Weisungen

Die Weisungen des Auftraggebers ergeben sich zunächst aus dem Hauptvertrag und aus der Nutzung der Funktionen von opifina. Weitere Weisungen erteilt der Auftraggeber in Textform.

Ist der Auftragsverarbeiter der Meinung, dass eine Weisung gegen Datenschutzrecht verstößt, teilt er dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Er darf die Ausführung der Weisung aussetzen, bis der Auftraggeber sie bestätigt oder ändert.

7. Vertraulichkeit

Der Auftragsverarbeiter setzt nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Diese Personen erhalten Zugriff auf die Daten nur, soweit es für ihre Aufgabe nötig ist. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt auch nach Ende ihrer Tätigkeit.

8. Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Auftragsverarbeiter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu sichern. Dazu gehören insbesondere:

• Hosting und Datenbank in Deutschland,
• Trennung der Daten verschiedener Betriebe auf Ebene der Datenbank,
• Anmeldung mit Passkey oder mit Passwort und zweitem Faktor aus einer Authenticator-App,
• Speicherung von Ersatzcodes nur als Hash,
• Prüfung neuer Passwörter gegen bekannte Datenlecks,
• Schutz von Formularen gegen Bots mit einem selbst gehosteten Verfahren,
• Protokollierung sicherheitsrelevanter Aktionen,
• regelmäßige Sicherungskopien,
• verschlüsselte Übertragung der Daten.

[Vollständige Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen als eigenen Anhang ergänzen]

Der Auftragsverarbeiter darf die Maßnahmen weiterentwickeln, solange das Schutzniveau nicht sinkt.

9. Unterauftragsverhältnisse

Der Auftraggeber stimmt dem Einsatz der folgenden Unterauftragsverarbeiter zu. Stand Entwurf, vor bezahltem Verkauf zu prüfen.

• Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen: Hosting und Datenbank, Standort Deutschland
• Lettermint: E-Mail-Versand [Sitz und Vertragspartner prüfen]
• Google (Google Drive): Sicherungskopie [Vertragspartner, Sitz und Drittlandbezug prüfen]
• Apple: Verteilung der App [Rolle als Unterauftragsverarbeiter prüfen]
• Google: Verteilung der App [Rolle als Unterauftragsverarbeiter prüfen]
• Stripe: Zahlungsabwicklung, erst ab kostenpflichtigen Tarifen, im Testbetrieb nicht im Einsatz [Sitz und Rolle prüfen]

Der Auftragsverarbeiter informiert den Auftraggeber vorab in Textform über jede geplante Änderung oder Ergänzung. Der Auftraggeber kann innerhalb von [Widerspruchsfrist] aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Kommt keine Einigung zustande, kann der Auftraggeber den Hauptvertrag beenden.

Der Auftragsverarbeiter verpflichtet jeden Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf dieselben Datenschutzpflichten wie in dieser Vereinbarung. Eine Übermittlung in ein Land außerhalb der EU oder des EWR erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

Nicht als Unterauftrag gelten Nebenleistungen wie Telekommunikation oder Postdienste, die der Auftragsverarbeiter von Dritten in Anspruch nimmt.

10. Unterstützung bei Rechten betroffener Personen

Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Auftraggeber mit geeigneten Maßnahmen dabei, Anfragen betroffener Personen zu beantworten, etwa auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Datenübertragbarkeit.

Wendet sich eine betroffene Person direkt an den Auftragsverarbeiter, leitet er die Anfrage unverzüglich an den Auftraggeber weiter. Er beantwortet sie nicht selbst, außer der Auftraggeber weist ihn dazu an.

11. Meldung von Verletzungen

Der Auftragsverarbeiter meldet dem Auftraggeber eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, nachdem sie ihm bekannt geworden ist. Die Meldung enthält, soweit bekannt:

• eine Beschreibung der Art der Verletzung, möglichst mit Kategorien und ungefährer Zahl der betroffenen Personen und Datensätze,
• Name und Kontaktdaten eines Ansprechpartners,
• eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen,
• eine Beschreibung der ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen.

Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Auftraggeber bei dessen Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO.

12. Weitere Unterstützung

Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung und einer vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde nach Art. 35 und 36 DSGVO. [Regelung zu Kosten für Unterstützungsleistungen prüfen]

13. Kontrollrechte

Der Auftraggeber kann prüfen, ob der Auftragsverarbeiter diese Vereinbarung einhält. Der Auftragsverarbeiter stellt ihm dafür alle nötigen Informationen zur Verfügung.

Vor-Ort-Prüfungen sind nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten möglich, ohne den Betriebsablauf unverhältnismäßig zu stören. Der Auftraggeber kann dafür auch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer beauftragen, der kein Wettbewerber des Auftragsverarbeiters ist. Der Nachweis kann auch durch geeignete Zertifikate oder Prüfberichte erbracht werden.

14. Löschung und Rückgabe nach Vertragsende

Nach Ende des Hauptvertrags löscht der Auftragsverarbeiter alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers oder gibt sie ihm nach dessen Wahl zurück. Er löscht vorhandene Kopien, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Speicherung besteht.

Die Löschung erfolgt spätestens nach [Frist bis zur Löschung nach Ende des Testbetriebs]. Daten in Sicherungskopien werden mit deren regulärem Ablauf nach [Frist für Sicherungskopien] gelöscht. Auf Anfrage bestätigt der Auftragsverarbeiter die Löschung in Textform.

15. Schlussbestimmungen

Bei Widersprüchen geht diese Vereinbarung den übrigen Regelungen des Hauptvertrags vor, soweit es um den Schutz personenbezogener Daten geht.

Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO. Im Übrigen gelten die Haftungsregeln des Hauptvertrags.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.